Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "Anzeigen und Werbung"

der Krone Multimedia Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. (Vertragspartner; in der Folge kurz "Betreiber"), Muthgasse 2, 1190 Wien, FN 189730s des Handelsgerichts Wien, Tel.: +43/1/36000, E-Mail-Adresse: kontakt@kronehat.at.  

1. Geltungsbereich

1. Diese AGB liegen – in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung – allen Geschäftsbeziehungen aus Anzeigen- und sonstigen Werbeaufträgen für Onlinemedien des Betreibers, der Krone Multimedia Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., zugrunde, soweit sich aus schriftlich bestätigten Einzelvereinbarungen nichts Abweichendes ergibt. Weitere Grundlagen jedes Auftragsverhältnisses sind die jeweils auf den Websites des Betreibers veröffentlichten aktuellen Anzeigentarife bzw. sonstigen Preislisten und ergänzenden spezifischen Informationen zu bestimmten Werbeformen.

2. Entgegen stehende oder ergänzende Bestimmungen fremder AGB werden selbst bei Kenntnis nur insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wird. Allfälligen AGB des Kunden (Auftraggebers/Inserenten) widerspricht der Betreiber ausdrücklich.

3. Unter „(Werbe-)Einschaltungen“ sind im Rahmen dieser AGB neben Inseraten bzw. (Klein-)Anzeigen im Zweifel insb. auch Sonderwerbeformen aller Art (zB Tip-On-Cards, Promotions) und sämtliche Online-Werbeformen gleich welchen Inhalts zu verstehen.

4. Wird im Folgenden explizit auf „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ Bezug genommen, so betrifft die entsprechende Regelung nur die jeweils genannte, im Sinn des § 1 KSchG zu definierende Kundengruppe.

2. Vertragsabschluss

1. Der Betreiber lädt durch Bereitstellung spezieller Online-Services Interessenten ein, Vertragsangebote für Anzeigen- und Werbeeinschaltungen zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung einer bestimmten Anzeige oder Werbeleistung (Auftragserteilung) erklärt der Kunde sein bindendes Angebot.

2. Das Vertragsangebot muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, Wortanzeigen können jedoch auch telefonisch oder über die Online-Plattformen bzw. in den Annahmestellen des Betreibers aufgegeben werden.

3. Der Betreiber kann das Angebot (die Bestellung) durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbare Ausführung der Leistung (insb. Schaltung der Anzeige) annehmen, womit der Vertrag jeweils rechtswirksam zustande kommt, oder es – auch ohne Angabe von Gründen bzw. gegebenenfalls teilweise – ablehnen.

4. Der konkrete Auftragsinhalt wird durch die schriftliche Bestätigung beiderseits verbindlich definiert; mündliche Erklärungen von Mitarbeitern binden den Betreiber nicht.

5. Jede Änderung von abgeschlossenen Verträgen setzt die schriftliche Zustimmung des Betreibers voraus.

3. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht von Verbrauchern

1. Verbraucher sind gesetzlich berechtigt, ihre außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten des Betreibers bzw. im Fernabsatz (§ 3 Z 1-3 FAGG) abgegebenen Vertragserklärungen (Bestellungen) zu widerrufen bzw. nach erfolgter Annahme binnen 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich kein Widerrufs-/Rücktrittsrecht besteht daher in Bezug auf direkt in den Niederlassungen oder an den ständigen Annahmestellen des Betreibers erteilte Einschaltungsaufträge.

2. Das Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht ist zudem ausgeschlossen, wenn der Betreiber die vertragliche Dienstleistung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und nach dessen bestätigter Kenntnisnahme des damit verbundenen Rücktrittsrechtsverlusts bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht hat.

3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Betreiber innerhalb der 14tägigen Frist (rechtzeitige Absendung genügt) mittels eindeutiger schriftlicher Erklärung per Post oder E-Mail an oben genannte oder allenfalls ergänzend von Kundenbetreuern bzw. auf Websites angegebene Kontaktadressen darüber zu informieren, dass die Bestellung bzw. der Vertrag widerrufen werden soll; wahlweise kann dafür auch das bereit gestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

4. Als Folge eines wirksamen Widerrufs werden allenfalls bereits entrichtete Zahlungen unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung – mangels anderweitiger Vereinbarung auf die Art und Weise der ursprünglichen Transaktion und jedenfalls unentgeltlich – rückerstattet. Hat der Verbraucher den Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt, kann ihm der Betreiber jedoch einen angemessenen Betrag in Rechnung stellen, der dem Verhältnis der bis zum Widerruf bereits erbrachten zur vertraglich insgesamt vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden / Anzeigeninhalte

1. Der Kunde hat die zu schaltenden Inhalte (z.B. Lichtbilder, Texte, Grafiken etc.; im Folgenden kurz „Anzeigeninhalte“) in den vom Betreiber vorgegebenen Formaten fristgerecht, mängelfrei und vollständig bereitzustellen.

2. Der Kunde trägt die Gefahr der Übermittlung von Anzeigeninhalten, insb. die Gefahr des (teilweisen) Verlustes und der Veränderung.

3. Der Kunde garantiert, dass die zu schaltenden bzw. zu verbreitenden Anzeigeninhalte keine Rechte Dritter, insb. Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Kennzeichen-, Marken- und Designrechte, oder geltende Rechtsnormen, insb. das UWG, das UGB, das MedienG oder das StGB, verletzen.

4. Unternehmer garantieren darüber hinaus, sich mit der Rechtslage auseinandergesetzt und ein Rechteclearing vorgenommen zu haben. Soweit Inserenten von generellen Werbebeschränkungen betroffen sind (zB Arzneimittel, Tabakwaren, Alkohol, Glücksspiel) oder spezifische gesetzliche Auflagen für den Inhalt von Inseraten bestehen (zB gemäß GlBG, EAVG, Immobilienmaklerverordnung), sind Unternehmer zu entsprechend erhöhter Sorgfalt hinsichtlich Gestaltung und Kontrolle übermittelter Sujets verpflichtet. Hinsichtlich der Bewerbung von Kunden veranstalteter Preisausschreiben weist der Betreiber auf deren allfällige Glücksspielabgabepflicht gemäß § 58 Abs. 3 GlSpG hin.

5. Der Kunde verpflichtet sich demnach, den Betreiber, den bzw. die jeweiligen Medieninhaber sowie deren Organe und Erfüllungsgehilfen hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer beauftragten Werbeeinschaltung ergeben, vollständig schad- und klaglos zu halten. Bei Ansprüchen nach dem UWG gilt dies unabhängig davon, ob sie von Mitbewerbern des Inserenten bzw. Auftraggebers oder des Betreibers geltend gemacht werden. Gerichtlich aufgetragene Veröffentlichungen hat der Betreiber keinesfalls zu prüfen; sie sind nach dem jeweils anzuwendenden Anzeigentarif zu ersetzen. Die Ersatzpflicht des Kunden umfasst insb. auch sämtliche zweckentsprechenden Vertretungs- und Verfahrenskosten infolge außergerichtlicher oder gerichtlicher Abwehr von Ansprüchen Dritter. Die Auswahl der Rechtsvertretung obliegt dabei alleine dem Betreiber. Bei begründeter Annahme zu Recht erhobener Ansprüche kann der Betreiber zur Vermeidung weiterer Kosten auch ohne Zustimmung des Kunden Vergleiche schließen. Im Übrigen hat der Kunde den Betreiber bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter bestmöglich zu unterstützen.

6. Mit der Einstellung, Einspeisung des Inserates räumt der Kunde dem Betreiber das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst auch das Recht, die Inserate zu Werbezwecken zu nutzen oder beispielhaft und auszugsweise in der Kronenzeitung zu veröffentlichen.

7. Der Erwerb eines Leistungspakets berechtigt stets nur den konkret bestimmten Kunden zur Schaltung von Inseraten, jegliche Überlassung zugunsten Dritter bzw. Inanspruchnahme vertraglicher Leistungen durch diese ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers ausgeschlossen. Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler haben daher bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber zu nennen, ein Wechsel des Berechtigten ist nur bis zur ersten Anzeigen-Veröffentlichung im Rahmen des gebuchten Pakets möglich; ein Erwerb zugunsten mehrerer Inserenten setzt eine besondere dahin gehende Vereinbarung voraus.

8. Ab Aktivierung der Anzeige obliegt bis zum Ablauf des gebuchten Zeitraums dem Kunden die Wartung seiner veröffentlichten Informationen hinsichtlich deren Aktualität und aus faktischen oder rechtlichen Gründen gegebenenfalls erforderlicher Modifikationen. Mit Eingabe des Inserates bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. Nach Ablauf der beauftragten Zeit, wird das Inserat automatisch deaktiviert und als nicht mehr verfügbar gekennzeichnet. Abhängig von der gewählten Veröffentlichungsdauer und den gewählten Zusatzfunktionen ist die Anzeige maximal für 12 Monate aktiv, kann aber vom Inserenten jederzeit vorzeitig deaktiviert werden.

5. Rechte und Pflichten des Betreibers

1. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, übermittelte bzw. gewünschte Anzeigeninhalte und Werbemittel zu prüfen, und kann diese gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zurückweisen. Erfolgt die Ablehnung wegen der Gefahr von Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung, bleibt der Anspruch auf das Einschaltungsentgelt unberührt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, modifizierte Inhalte zu liefern, deren Schaltung erforderlichenfalls auch zu einem späteren Termin erfolgen kann.

2. Der Betreiber ist weiters nicht zur Kontrolle vom Kunden beigestellter Anzeigeninhalte auf sachliche Vollständigkeit, Richtigkeit und (Tipp-)Fehlerfreiheit verpflichtet. Er behält sich aber ausdrücklich vor, offenkundig fehlerhafte Anzeigeninhalte zu korrigieren und bei Wortanzeigen gegebenenfalls sinnwahrende Abkürzungen vorzunehmen.

3. Der Betreiber ist berechtigt, entgeltliche Einschaltungen bei Bedarf – auch ohne Rücksprache mit dem Kunden – im Sinn des § 26 MedienG zu kennzeichnen.

4. Der Betreiber behält sich vor, bei nicht offensichtlich unberechtigter Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte, behördlichen Beanstandungen, Verfahren vor dem Werberat oder sonstigen rechtlichen bzw. ethischen Komplikationen die Schaltung betroffener Anzeigen auszusetzen, Änderungen zu verlangen oder vom Insertionsvertrag zurückzutreten.

5. Der Betreiber ist zudem berechtigt, Dritten, die ein entsprechendes rechtliches Interesse darlegen, insb. nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche aus Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit veröffentlichten Einschaltungen behaupten, Name/Firma und Anschrift des Auftraggebers bekannt zu geben.

6. Den Betreiber trifft keine Pflicht, übermittelte Anzeigeninhalte nach Auftragsausführung aufzubewahren, zurückzusenden oder zu löschen.

7. Besondere Platzierungen können mit entsprechenden Entgeltszuschlägen verbunden sein (siehe Angaben in den jeweiligen Tariflisten). Bei Wortanzeigen ist eine Berücksichtigung von Platzierungswünschen innerhalb der gewählten bzw. passenden Rubrik nicht möglich.

8. Geplante Erscheinungstermine können aus technischen Gründen ohne daraus ableitbare Entgeltsminderungs-, Rücktritts- oder Schadenersatzansprüche verschoben werden, soweit damit keine Beeinträchtigung des Einschaltungszwecks verbunden ist. Generell leistet der Betreiber für das Erscheinen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für bestimmte Platzierungen nur insoweit Gewähr, als dahingehende Spezifikationen in schriftlichen Auftragsbestätigungen explizit zugesagt wurden.

6. Verrechnung / Zahlungsbedingungen

1. Die Errechnung des konkreten Einschaltungsentgelts erfolgt nach den bei Vertragsabschluss gültigen Anzeigentarifen bzw. sonst maßgeblichen Preisinformationen. Allfällige Preisänderungen treten gegenüber Unternehmern auch im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehung grundsätzlich sofort für die Zukunft in Kraft. Alle angegebenen Preise verstehen sich exklusive allfälliger Nebenkosten, der Werbeabgabe und der gesetzlichen Umsatzsteuer; Verbrauchern gegenüber werden stets Inklusivpreise genannt.

2. Die vereinbarungsgemäßen Entgelte für Online-Anzeigenbuchungen sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten. Die Zahlung erfolgt über die angeführten Zahlungsmethoden (Kreditkarte, online-banking oder über Gutscheine (Kontingent- oder Prepaid-Guthaben).

3. Wurde ein Guthaben erworben, so werden die beauftragten Leistungen damit gegenverrechnet. Ein Einblick in den aktuellen Kunden-Kontostand ist über "Mein Konto anzeigen" jederzeit möglich. Nicht verbrauchte Guthaben können nicht rückerstattet werden, Pre-Paid Gutscheine sind 12 Monate lang gültig. Kontingent-Gutscheine werden mit dem Code bedient, der vor dem Anlegen der Anzeige eingegeben wird. Der Gutscheincode ist auf eine bestimmte Leistung begrenzt und kann nicht anderweitig verwendet werden.

4. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Überweisungen gelten als rechtzeitig, wenn der Rechnungsbetrag spätestens 8 Tage nach dem Rechnungsdatum dem Betreiberkonto gutgeschrieben (Unternehmer) bzw. überwiesen (Verbraucher) wird.

5. Unternehmer haben Rechnungsreklamationen binnen 4 Wochen ab Ausstellungsdatum (einlangend) schriftlich geltend zu machen.

6. Bei Zahlungsverzug bzw. -verweigerung des Kunden oder Beantragung/Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kann der Betreiber sämtliche diesem gegenüber aushaftenden Forderungen ungeachtet des jeweiligen Titels fällig stellen. Hat der Betreiber Raten- oder Teilzahlungsmöglichkeiten gewährt, gilt dies bei Verzug mit auch nur einer Teilzahlung jedenfalls in Bezug auf alle noch offenen Teilbeträge (Terminverlust). Für die Dauer einer Säumnis des Kunden kann der Betreiber zudem die Durchführung von Einschaltungen einstellen bzw. aussetzen (Zurückbehaltungsrecht); die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung fortlaufender Entgelte bleibt diesfalls aufrecht. Allenfalls gewährte Rabatte, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen gelten im Verzugs- oder Insolvenzfall als verwirkt. Gegenüber Verbrauchern treten vorstehende Verzugsfolgen nach erfolgloser Mahnung mit dahin gehenden Hinweisen und mindestens 14tägiger Nachfrist ein.

7. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 14% p.a. (Unternehmer) bzw. 5% p.a. (Verbraucher) als vereinbart. In jedem Säumnisfall ist der Betreiber zudem berechtigt, € 5,-- an Spesen pro eigene Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro bzw. Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten externer Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.

8. Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf Kosten und Spesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, eingehende Zahlungen zuerst auf die älteste Forderung anzurechnen.

9. Der Betreiber behält sich vor, die Auftragsannahme ohne Angabe von Gründen und die Fortsetzung der Auftragsdurchführung insb. bei Zahlungsverzug des Kunden von teilweiser oder vollständiger Vorauszahlung abhängig zu machen.

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8. Gewährleistung / Haftung

1. Der Betreiber leistet für eine (vereinbarungsgemäß) richtige und vollständige sowie den technischen Standards entsprechende Anzeigendarstellung im Rahmen entgeltlicher Aufträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB. Für unentgeltliche Betreiberleistungen oder einen bestimmten Erfolg von Einschaltungen besteht keine Gewährleistungspflicht. Misslingt die Erfüllung seitens des Betreibers, ist er nach eigener Wahl primär zur Mängelbehebung durch Verbesserung, Verlängerung, Nachtrag oder Austausch berechtigt.

2. Für geringfügige Mängel/Minderleistungen ist im betreffenden Umfang jegliche Gewährleistung bzw. Haftung ausgeschlossen.

3. Jegliche Schadenersatzhaftung des Betreibers und seiner Organe, Mitarbeiter oder Gehilfen ist – mit Ausnahme von Personenschäden – dem Grunde nach auf grob schuldhaftes Verhalten beschränkt. Eine Haftung für entgangene Gewinne, Folge- und andere mittelbare Schäden sowie für Schäden, die durch Nichterscheinen einer Werbeeinschaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder durch Platzierungsfehler verursacht wurden, wird generell ausgeschlossen.

4. Gegenüber Unternehmern gilt zudem Folgendes:

a) Allfällige Reklamationen sind bei sonstigem Verlust von Gewährleistungs- und sonstigen Ersatzansprüchen innerhalb von 5 Tagen ab Erscheinen (einlangend) schriftlich und begründet geltend zu machen, widrigenfalls die Betreiberleistung als genehmigt gilt (Mängelrüge).

b) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die vom Kunden beigestellten Daten/Informationen und Werbemittel jeglicher Art; sich daraus ergebende Mängel hat allein der Kunde zu vertreten. Die Verwendung durch den Betreiber erfolgt unter Beachtung der üblichen Sorgfalt, der Betreiber haftet nicht für Beschädigung oder Verlust.

c) Der Betreiber gewährleistet eine einwandfreie Wiedergabe auf Basis der vom Kunden beigestellten Daten.

9. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit der Rechtsbeziehung zwischen Kunden und Betreiber entstehenden Streitigkeiten einschließlich Vor- und Nachwirkungen von Einschaltungsverträgen ist Wien. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Gerichtsstand für Klagen des Betreibers nur, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Wien ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt haben oder ihrer Beschäftigung nachgehen. Es gilt jedoch jedenfalls ein österreichischer Gerichtsstand als vereinbart.

2. Mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einschaltungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der jeweils übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt die dieser wirtschaftlich am nächsten kommende zulässige Regelung als vereinbart.

4. Sämtliche Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen von dieser Regelung. Die Versendung per E-Mail oder Fax bzw. das Anklicken vorgesehener Buttons auf Websites des Betreibers oder mit diesem verbundener Unternehmen genügt dem Schriftlichkeitserfordernis.

5. Soweit natürliche Personen bezeichnende Begriffe nur in männlicher Form angeführt werden, sind stets gleichermaßen Frauen und Männer gemeint.

Stand 26.04.2016